Herr Omid Nouripour hat eine Veränderung der Bundestags- und Landtagswahlen in Deutschland vorgeschlagen, was ich mehr als begrüßen würde. Wie ist ihre Einstellung dazu?
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt. Wir sehen darin einen Eingriff in die föderalen Strukturen und die Eigenständigkeit der Länder. Wahltermine und Legislaturperioden sind bewusst unterschiedlich geregelt – sie sichern die Eigenverantwortung der Landesparlamente und verhindern eine Zentralisierung.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt
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Ich stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
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