Warum werden Unternehmenssteuern und Steuerschulden aus Cum-Ex „Geschäften“ mit geschätzten 12 Mrd. Euro und Cum-Cum „Geschäften“ mit geschätzten 30 Mrd. Euro Schaden, nicht konsequenter eingetrieben?
Sehr geehrte Frau Strauss-Köster,
Laut kürzlicher Aussage des Bundeskanzlers können wir uns aus den in unserer Wirtschaft erwirtschafteten Erträgen den "Sozialstaat" in derzeitigem Umfang nicht mehr leisten.
Anscheinend können wir es uns andererseits jedoch durchaus leisten, Steuern nicht konsequent einzutreiben (siehe auch in „FINANZPRAXIS“: Steuerhinterziehung: Zahl der Betriebsprüfungen geht seit Jahren zurück - das bringt Probleme mit sich | Online-Magazin zu den Themen Finanzen, Marketing-, Vertrieb- & Investment-Tipps") und dadurch auf schätzungsweise 100 (in Worten: HUNDERT) Milliarden Euro jährlich zu "verzichten".
Vermutlich in stetigem Bestreben um mehr "Steuergerechtigkeit" werden andererseits Heerscharen von gut bezahlten Beamten damit „beschäftigt“, die Steuererklärungen von Rentnern und abhängig Beschäftigten akribisch zu „prüfen“ sowie „Verstösse“ konsequent – oftmals sogar unter Vernachlässigung ökonomischer Grundsätze - zu verfolgen.
Was stimmt hier nicht...???
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden. Im Koalitionsvertrag ist klar festgehalten, dass Steuerhinterziehung bekämpft und der Steuervollzug gestärkt werden müssen. Dazu gehört auch, unberechtigte Steuervergünstigungen zu verhindern. Dennoch kommt die Aufarbeitung nur langsam voran. Gründe sind die komplexe Rechtslage, langwierige Verfahren, internationale Verflechtungen und zu wenig Personal in den Behörden.
Mir ist wichtig, dass wir diese Versäumnisse beenden. Wir brauchen klare Gesetze, längere Verjährungsfristen, eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Nur so können wir dafür sorgen, dass der Staat nicht auf Milliardenbeträgen sitzen bleibt, während Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern pünktlich zahlen müssen.
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