Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)
(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)
(...) Ich teile ihre Einschätzung, dass der Lebensmittelverschwendung sowie der Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft stärker entgegen getreten werden sollte. Fraglich ist allerdings, ob eine strafrechtliche Sanktionierung des „Containerns“ der richtige Weg ist. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen, aber ich werde aus grundsätzlichen Erwägungen heraus weder das Flugverhalten noch das Antwortverhalten von Kolleginnen und Kollegen kommentieren. (...)
(...) Besonders bei innerdeutschen Flügen benutzt Herr Hofreiter möglichst selten das Flugzeug. Manchmal lässt es sich aber aus Zeitgründen nicht vermeiden. (...)