(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)
(...) Um das erfolgreiche Projekt Gemeindeschwester plus in Rheinland-Pfalz auszuweiten, konnten sich laut einer Pressemitteilung des verantwortlichen Ministeriums zum damaligen Zeitpunkt (19. Juni 2019) „insbesondere die noch nicht am Projekt teilnehmenden Landkreise und nach der neuen Richtlinien auch erstmals kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden einen Antrag auf Förderung an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie richten. (...)
(...) Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position dazu erläutern. Ich bin klar für eine Impfpflicht. Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...)
(...) Wer raucht, schadet sich selbst. Wer sich nicht impfen lässt, schadet denjenigen, die auf eine hohe Durchimpfungsrate mit dem entsprechenden Herdenschutz angewiesen sind, da sie sich aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht impfen lassen können. (...)
(...) Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. (...)
