(...) Das Manifest, in dem ich meine Visionen zur Digitalpolitik der EU formuliert habe, finden Sie auf meiner Website unter https://www.axel-voss-europa.de/digitalpolitik/. (...)
(...) Gerade in Hamburg sind die Immobilienpreise erheblich gestiegenen. Vor allem für junge Familien, (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Länder können danach das sogenannte "Bundesmodell" einführen oder eine Öffnungsklausel nutzen, um innerhalb der nächsten fünf Jahre eine eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.In unserem Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode haben wir festgelegt, dass wir eine insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer erreichen wollen, damit das Wohnen in Hamburg nicht teurer wird. (...)
(...) Zur Zeit prüfen wir Modelle, die deutlich geringere Änderungen bei der Grundsteuererhebung bedeuten würden. Es wird Veränderungen geben – das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unausweichlich. (...)
(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)
(...) Eine rechtliche, und eine geschichtspolitische. (...)
