Frage an Irene Mihalic von Helmut K. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Dr. Mihalic,
warum befasst sich der Ausschuss Inneres und Heimat nur mit der Aufstellungsversammlung und nicht auch mit der Unterschriftensammlung der kleineren Parteien? So muss ich davon ausgehen, die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken.
Sehr geehrter Herr Kauer,
bitte entschuldigen Sie die deutlich verspätete Antwort. Sie haben mittlerweile wahrscheinlich mitbekommen, dass u.a. sich die Fraktion der Grünen angesichts der Pandemie klar für deutliche Erleichterungen bei der Unterschriftensammlung für kleinere Parteien ausgesprochen hat. Chancengleichheit ist im demokratischen Wettbewerb der Parteien ein zentrales Gut, für das wir uns immer stark machen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
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