Frage an Irene Mihalic von Uryzhg Xnhre bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Dr. Mihalic,
warum befasst sich der Ausschuss Inneres und Heimat nur mit der Aufstellungsversammlung und nicht auch mit der Unterschriftensammlung der kleineren Parteien? So muss ich davon ausgehen, die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken.
Frage von Uryzhg Xnhre