Frage an Lars Castellucci von Helmut K. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Prof. Castellucci,
warum befasst sich der Ausschuss Inneres und Heimat nur mit der Aufstellungsversammlung und nicht auch mit der Unterschriftensammlung der kleineren Parteien? So muss ich davon ausgehen, die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken.
Sehr geehrter Herr Kauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag hat sich mit diesem Thema beschäftigt und das notwendige Quorum für die Zulassung von Landeslisten bzw. EinzelbewerberInnen für die kommende Bundestagswahl auf ein Viertel der laut Bundeswahlgesetz notwendigen Unterschriften abgesenkt. Für eine Landesliste sind nun nur noch 500 statt 2000 Unterschriften notwendig, für eine Einzelbewerbung 50 statt 200.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.