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Andrea Lindholz
CSU

Frage an Andrea Lindholz von Uryzhg Xnhre bezüglich Politisches Leben, Parteien

13. Januar 2021 - 21:03

Sehr geehrte Frau Lindholz,

warum befasst sich der Ausschuss Inneres und Heimat nur mit der Aufstellungsversammlung und nicht auch mit der Unterschriftensammlung der kleineren Parteien? So muss ich davon ausgehen, die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken.

Frage von Uryzhg Xnhre
Antwort von Andrea Lindholz
14. Januar 2021 - 17:37
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Xnhre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Den Berichterstattern der Fraktionen zum Wahlrecht ist das von Ihnen angesprochene Anliegen bekannt. Die von den kleineren Parteien gesehene Problematik mit den Unterschriftensammlungen wegen der Pandemielage ist bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen gewesen. Über eine Änderung, die per Gesetz erfolgen müsste, wurde bisher noch nicht entschieden. Ob es dazu kommt, möchte ich jetzt aktuell nicht prognostizieren und hängt nach meiner Einschätzung auch von der Entwicklung des Pandemiegeschehens ab. Allerdings hilft jetzt auch die Verordnung zur Vereinfachung der Aufstellungsversammlungen und zwar allen Parteien. Denn wenn jetzt die Möglichkeit gegeben wird, die Kandidaten für die Bundestagswahl zügig aufzustellen, besteht noch bis zum 19. Juli Zeit für die Unterschriftensammlung. Dies ist zweifellos schon ein deutlicher Fortschritt. Insofern sollte man Aufstellungsversammlung und Unterschriftensammlung nicht so isoliert sehen, sondern zusammen denken.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass angesichts der aktuellen Bemühungen zur Absenkung des Infektionsgeschehens, den anlaufenden Impfungen, den Erfahrungen mit der pandemischen Entspannung im letzten Frühjahr/Sommer sowie den niedrigeren Hürden bei der Bundestagswahl im Vergleich zu den Landtagswahlen (2000 Unterschriften für eine Landesliste in Bayern) die Chancengleichheit zur Teilnahme an der Bundestagswahl auch für sog. nicht-etablierte Parteien nach menschlichem Ermessen grundsätzlich gewahrt bleiben sollte. Dies wird aber auch weiterhin zu beobachten sein.

Zweifellos stellt diese Pandemie alle Parteien vor ganz erhebliche Herausforderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB