Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert
Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten.