Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland W. • 02.06.2019
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 15.07.2019 (...) Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland, ist die EU-Regionalpolitik von großer Bedeutung. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Regionalförderung neu zu gestalten. Zum einen will ich die finanziellen Mittel dieser Förderung aufstocken. (...)
Frage von Uwe E. • 02.06.2019
Antwort von Martin Sichert AfD • 03.06.2019 (...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)
Frage von W H. • 02.06.2019
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2019 (...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)
Frage von Alexander W. • 02.06.2019
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 18.02.2020 (...) Daher fordere ich notwendigen Eingriffe und Regeln, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. (...)
Frage von Alexander W. • 02.06.2019
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2019 (...) 1) wir wollen weitere Handelsabkommen, aber bessere. Unsere Überlegungen finden Sie hier (insbesondere ab S. 147 ff). (...)
Frage von Alexander W. • 02.06.2019
Antwort von Stefan Berger CDU • 05.06.2019 (...) Ich bin für Handelsverträge, weil dadurch Europa am Fortschritt teilnimmt. Ansonsten würden die Entwicklungen auch in anderen Teilen der Welt stattfinden. (...)