
(...) Ich habe deswegen klar gemacht, dass ich Ursula von der Leyen nicht meine Stimme geben werde. Dies sehen meine KollegInnen von der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament genauso. (...)
(...) Ich habe deswegen klar gemacht, dass ich Ursula von der Leyen nicht meine Stimme geben werde. Dies sehen meine KollegInnen von der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament genauso. (...)
(...) ich werde Frau von der Leyen nicht wählen. Sie möchte bereits beschlossene Klimaziele nach unten korrigieren, macht keine Aussagen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und hat keine klare Haltung gegenüber Viktor Orban. (...)
(...) Hätten Sozialdemokraten und Liberale sich hinter Weber gestellt, wäre die Situation heute eine andere. Sie sehen: Ich verstehe und teile Ihren Unmut über diese Situation. (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)
(...) Anregungen für den weiteren Fortgang in der Sache waren aber damals nach meiner Erinnerung nicht mehrheitsfähig. Das ein "breiter Mantel der Verschwiegenheit herrscht" kann ich nicht bestätigen - durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat wurden wiederholt Antworten gegeben, auch wenn Sie letztlich offenbar für Sie nicht befriedigend waren bzw. nicht Ihrer Meinung entsprachen. (...)