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Sabine Kurtz
CDU

Frage an Sabine Kurtz von Naqernf Fpuöaoretre bezüglich Gesundheit

05. März 2021 - 18:35

Sehr geehrte Frau Kurtz,

als Krankenpfleger bewegt mich eine Frage zur Zeit besonders:
Ob in Baden-Württemberg eine Landespflegekammer eingerichtet wird.
Die Mehrheit der befragten Fachkräfte in Baden-Württemberg ist für die Einrichtung einer Pflegekammer. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Sozialministeriums hervor. 68 Prozent der Teilnehmer haben die Einrichtung einer Organisation analog zur Ärzte- oder Apothekerkammer befürwortet. Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund befürworten die Einrichtung einer Pflegekammer.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich als Landtagsabgeordnete für die Einrichtung einer Pflegekammer stark machen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger

Frage von Naqernf Fpuöaoretre
Antwort von Sabine Kurtz
09. März 2021 - 13:37
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich unterstütze den Wunsch vieler Pflegekräfte nach mehr Mitbestimmung. Wenn es mehrheitlich von den Pflegekräften gewünscht wird, unterstütze ich auch die Einführung einer Landespflegekammer. Verschiedene Verbände sehen eine solche Kammer als Chance zur Stärkung der Pflegeselbstverwaltung und des Berufsbildes der professionell Pflegenden.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen und der CDU von 2016 wurde vereinbart, eine Landespflegekammer zu gründen, wenn die Mehrheit der Pflegekräfte dies befürwortet. Eine repräsentative Umfrage im Jahr 2018 führte genau zu dem von Ihnen angesprochenen Ergebnis: eine deutliche Mehrheit der Pflegekräfte (68%) sprach sich dafür aus. Dementsprechend haben die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-geführten Ministerien zugestimmt, den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer ins Anhörungsverfahren zu geben.

Die daraufhin eingegangen Rückmeldungen zum Gesetzentwurf waren sehr unterschiedlich – sie reichten von der vorbehaltlosen Unterstützung des Vorhabens bis zu dessen grundsätzlicher Ablehnung. Die betroffenen Pflegekräfte stehen ganz unterschiedlich zur Errichtung einer solchen Berufskammer mit Pflichtbeitrag für abhängig Beschäftigte. Hier gibt es auch ganz erhebliche Widerstände, die ja zum Beispiel in Niedersachsen letztlich dazu geführt haben, dass die bereits gegründete Pflegekammer wieder aufgelöst wird. Als Beispiel lässt sich das Ergebnis der Kommentierung des Gesetzentwurfs auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg nennen: Von den 204 auswertbaren Kommentaren waren 78 positiv (38,24 %) und 126 negativ (61,76 %). Kritisiert wurde nicht nur der Gesetzentwurf an sich, sondern es wurde vielfach auch die Belastbarkeit der vorangegangenen Umfrage angezweifelt.

Für mich ist klar: Eine Pflegekammer ist nur dann sinnvoll, wenn die Pflegekräfte auch einen Sinn darin sehen und davon profitieren. Sozialminister Lucha hat das Thema nun in eigener Verantwortung in die nächste Legislaturperiode verschoben. Ich bedauere, dass damit noch keine konkrete Lösungsperspektive in der Sache verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz