(...) Dazu war bereits eine erste Veranstaltung geplant, die dann wegen Corona abgesagt werden musste. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags werden jedoch eingehalten, weil die notwendigen Diskussionen in jedem Falle stattfinden - ob nun in Form von Veranstaltungen im Verteidigungsministerium oder auf welche Art und Weise auch immer. (...)
(...) Wir halten es für richtig, eine Bewaffnung von Drohnen so schnell wie möglich zu realisieren (...)
(...) Technische Lösungen sind ein wichtiger Bestandteil zur Bewältigung der Pandemie. (...)
Insgesamt sind für eine Umstellung allerdings rund 110 MIO EURO jährlich erforderlich und die Regelung ist nicht ganz so einfach, weil es in Niedersachsen eine Vielzahl von Verkehrsverbänden gibt, mit denen es laufende Verträge gibt.
Grundsätzlich können Sie sich bei solchen Problemen an verschiedene Anlaufstellen wenden.
(...) Wie Sie ganz richtig dargelegt haben, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Dialog über die Anschaffung bewaffneter Drohnen angeregt bzw. fortgesetzt werden soll. Die Debatte über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, nicht neu. (...)
