Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Corona-bedingten Einschränkungen können dann aufgehoben werden, wenn die Ausbreitung der Infektion eingedämmt ist. Das beste Mittel dafür ist der Herdenschutz. (...)

(...) ich lehne die Änderung des Infektionsschutzgesetzes natürlich vollständig ab. (...)

(...) Mit der Änderung der Arbeitsschutzverordnung liegt nun eine Verpflichtung für Unternehmen vor, den Beschäftigten entweder ein- oder zweimal pro Woche einen Coronatest zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)

(...) Spenden, die z.B. zur Durchführung von Wahlkämpfen genutzt werden, werden über meine Partei verbucht. (...)

(...) Damit alle Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben werden können, muss in jedem Fall durch die Impfungen eine Herdenimmunität erreicht sein. Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Personen halte ich jedenfalls für verfassungswidrig. (...)