(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)
Ich teile die von Ihnen suggerierte Monokausalität nicht, dass Sanktionen zu 40 000 Toten geführt haben sollen. Gleichwohl ist mir die humanitäre Notlage der Menschen in Venezuela schmerzhaft bewusst.
(...) Genau das ist auch die Aufgabe der Opposition. Meine Anfragen befassten sich hauptsächlich mit den Themen Sicherheit, Extremismus, Wirtschaft und staatliche Ausgaben. Dies waren bspw. (...)
(...) Sie entscheidet auf Grund von Faktoren wie Sicherheit und Lärmbelästigung, welche SLB ein Flugzeug nutzt. Mein Ministerium und ich können an die DFS appellieren, die Flugzeuge gleichmäßiger auf beide Bahnen zu verteilen, und wir können sie darin unterstützen, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir können ihr diesbezüglich jedoch keine Vorschriften machen. (...)
(...) Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Entwicklung in Afrika weiter voran zu treiben. Auf Grund dieser Vielzahl von Akteuren kann nur eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel führen. (...)
(...) die Schwierigkeiten in der Straße von Hormoz haben ja nicht erst mit der Beschlagnahme des britischen Tankers begonnen. Schon vorher gab es in der Nähe zwei Angriffe auf Tankschiffe, und auch vor dem aktuellen Streitfall gab es Berichte über versuchte Kaperungen. (...)