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Die von Ihnen angesprochenen neuen EU-Einnahmequellen unterstütze ich explizit sehr. Sie haben einerseits den Vorteil, dass größere Mittel bereitstehen würden ohne nationale Haushalte übermäßig zu belasten. Sie bringen vor allem aber den Vorteil, dass die nationale Logik der Haushaltsfinanzierung durchbrochen wird, nach der sehr viele Regierungen zuerst darauf schauen, wie viel sie für nationale Zwecke zurückbekommen - anstatt gemeinsam in europäische Lösungen und Projekte zu investieren

(...) Hinsichtlich der aktuellen Pläne von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, welche die nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Frage nach Nachfolgesystemen für den Tornado auf die Tagesordnung bringen werden, gilt es eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung zu führen. (...)

Die saarländische Landesregierung setzt im Rahmen der Eindämmung der Corona-Pandemie seit geraumer Zeit auf das „Saarland-Modell“, das von Anfang an als langfristige Corona-Management-Strategie angelegt war, um die Pandemie je nach Infektionslage zu steuern.

(...) Eine Subvention wie die geplante Abwrackprämie halten wir in der gegenwärtigen Situation aber für falsch. (...)

(...) Eine Kaufprämie, die ausschließlich Antriebssysteme der Vergangenheit fördert, wäre deswegen problematisch. (...)

(...) Bislang liegt dazu kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.  (...)