(...) Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Konjunkturpaket deutlich gemacht, dass es eine Kaufprämie für klassische Verbrenner mit uns nicht geben wird. Dabei ist es geblieben, die SPD hat sich durchgesetzt. (...)
(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie daher ausgesprochen kritisch gegenüber. (...)
(...) Die Prämie für Verbrenner wird nicht kommen. Das ist der deutlichen Haltung der SPD zu verdanken, die sich in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses klar durchgesetzt hat. (...)
(...) Zweitens wäre eine Förderung von fossilen Verbrennungsmotoren klimapolitisch und industriepolitisch nicht zu rechtfertigen. (...)
(...) Insgesamt ist das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung im Hinblick auf die Verkehrswende kein großer Fang. (...)