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Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.

(...) Mit uns wird es keine flächendeckende automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geben (...)

(...) das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. (...)

(...) Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um eine zielbewusste Suche nach Gefährdern sowie Verbrechern. (...)

(...) Die Bedrohung durch Russland ist sehr konkret, während die USA enge Partner sind und einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit leisten. (...)