Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 16.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.

Frage von Marika S. • 16.05.2025
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die SPD im Bundestag, im Bundesrat und der Bundesregierung den Antrag auf ein Verbot der AfD einbringt ?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, durch die verstärkten Grenzkontrollen werden Polizisten an die Grenze versetzt. Welche Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz

Frage von Fred E. • 16.05.2025
Wie gelangen Migranten in nennenswerter Anzahl an die Außengrenzen der Bundesrepublik, wenn sich unsere Nachbarn an EU-Recht halten?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migration

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo, wann setzen Sie sich endlich für mehr Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung von eigenen Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 07.07.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo Herr Schreiner, wann setzen Sie sich endlich für Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.