Wird die SPD endlich Haltung zeigen und eine Verschärfung des KCanG stoppen, oder läuft es wieder wie beim MedCanG, das das Kabinett einfach abgenickt hat?
Liebe Frau Schmidt,eigentlich habe ich keine Lust mehr, über dieses Thema zu sprechen, aber die Union setzt beim Thema Cannabis weiter auf Ideologie. Die Evaluierung zeigt, das CanG funktioniert. Die Justiz wird entlastet, Konsum unter Jugendlichen sinkt, die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf. Wenige Tage später nickt das Kabinett mit SPD-Zustimmung ein MedCanG ab, das wie ein Förderprogramm für den Schwarzmarkt wirkt. Medizinisches Cannabis soll quasi verunmöglicht werden, und die SPD greift nicht ein. Jetzt fordern Frau Warken und Herr Streeck Änderungen am KCanG, weniger Eigenanbau, geringere Grammzahlen, das stärkt erneut den Schwarzmarkt und kriminalisiert Millionen. Die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf, doch die Union sabotiert. Wird die SPD wieder einfach abnicken? Es kommt einem so vor, als würde man sich mit dem Kabinett nicht absprechen. Ich bin als (noch) SPD-Wähler tief enttäuscht.Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Verärgerung, denn nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode hart um die Regelungen zur Cannabis-Legalisierung gerungen haben, soll dies jetzt wieder zurückgedreht werden. Mein Maßstab ist aber ein anderer. Erst muss es eine Evidenz geben, die uns dazu aufruft, die aktuellen Regelungen zu ändern. Zum Konsum-Cannabis-Gesetz gilt aus meiner Sicht, dass wir ohne Not nicht an zentralen Stellschrauben drehen sollten. Ihre geäußerten Bedenken teile ich daher. Die ersten Evaluationsberichte zeigen keinen explosionsartigen Konsumanstieg – im Gegenteil. Die Strafverfolgung ist bei Cannabisdelikten spürbar entlastet, und Hinweise deuten darauf, dass der bereits seit 2019 beobachtete Rückgang des Jugendkonsums sich nach der Teillegalisierung eher fortsetzt. Das ist kein Freifahrtschein für Schönfärberei, aber ein klares Argument gegen symbolische Verschärfungen wie niedrigere Besitzgrenzen oder die Abschaffung des Eigenanbaus – solche Schritte würden die legale Spur verengen und den Schwarzmarkt stärken.
Zur Debatte um das MedCanG: Ja, das Kabinett hat Änderungen gebilligt. Ziel der Vorlage des Gesundheitsministeriums ist, Missbrauch professioneller Online-Rezepte einzudämmen (persönliche ärztliche Konsultation und damit auch kein Versandhandel ohne Arztkontakt). Das darf aber nicht dazu führen, dass chronisch Kranke schlechter versorgt werden. In der Gesetzesberatung werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass Patientenzugang, Verordnungsrealität (inkl. Telemedizin in begründeten Fällen) und Versorgungssicherheit nicht unter die Räder geraten – Regulierung gegen Missbrauch ist wichtig, rechtfertigt aber keine Versorgungsblockade.
Zur Forderung der Union, das KCanG jetzt pauschal zu verschärfen: Dafür sehe ich, wie oben erwähnt, keine evidenzbasierte Grundlage. Wir haben eine gestufte Evaluierung angelegt. Auf dieser Basis kann man punktgenau nachjustieren (Jugendschutz, Verkehrssicherheit und Prävention), aber nicht die Kernarchitektur zusammenstreichen. Ich werde keine Maßnahmen unterstützen, die ohne belastbare Daten die legale Spur verengen und Millionen ungewollt re-kriminalisieren.
Anderen Betroffenen, die mich bereits früher kontaktiert haben, hatte ich stets gesagt, dass wir für Änderungen offen sind, wenn die Evaluation dies nahelegt, oder offensichtliche Lücken und Fehlentwicklungen korrigiert werden müssen. Zudem bin ich für kluge und gezielte Nachbesserungen dort, wo echter Handlungsbedarf besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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