Wird die SPD endlich Haltung zeigen und eine Verschärfung des KCanG stoppen, oder läuft es wieder wie beim MedCanG, das das Kabinett einfach abgenickt hat?
Liebe Frau Schmidt,eigentlich habe ich keine Lust mehr, über dieses Thema zu sprechen, aber die Union setzt beim Thema Cannabis weiter auf Ideologie. Die Evaluierung zeigt, das CanG funktioniert. Die Justiz wird entlastet, Konsum unter Jugendlichen sinkt, die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf. Wenige Tage später nickt das Kabinett mit SPD-Zustimmung ein MedCanG ab, das wie ein Förderprogramm für den Schwarzmarkt wirkt. Medizinisches Cannabis soll quasi verunmöglicht werden, und die SPD greift nicht ein. Jetzt fordern Frau Warken und Herr Streeck Änderungen am KCanG, weniger Eigenanbau, geringere Grammzahlen, das stärkt erneut den Schwarzmarkt und kriminalisiert Millionen. Die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf, doch die Union sabotiert. Wird die SPD wieder einfach abnicken? Es kommt einem so vor, als würde man sich mit dem Kabinett nicht absprechen. Ich bin als (noch) SPD-Wähler tief enttäuscht.Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
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