Wird die SPD endlich Haltung zeigen und eine Verschärfung des KCanG stoppen, oder läuft es wieder wie beim MedCanG, das das Kabinett einfach abgenickt hat?
Lieber Herr Demir,
eigentlich habe ich keine Lust mehr, über dieses Thema zu sprechen, aber die Union setzt beim Thema Cannabis weiter auf Ideologie. Die Evaluierung zeigt, das CanG funktioniert. Die Justiz wird entlastet, Konsum unter Jugendlichen sinkt, die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf. Wenige Tage später nickt das Kabinett mit SPD-Zustimmung einen Entwurf ab, das wie ein Förderprogramm für den Schwarzmarkt wirkt. Medizinisches Cannabis soll quasi verunmöglicht werden, und die SPD greift nicht ein. Jetzt fordern Frau Warken und Herr Streeck Änderungen am KCanG, weniger Eigenanbau, geringere Grammzahlen, das stärkt erneut den Schwarzmarkt und kriminalisiert Millionen. Die Wissenschaft sieht keinen Handlungsbedarf, doch die Union sabotiert. Wird die SPD wieder einfach abnicken? Es kommt einem so vor, als würde man sich mit dem Kabinett nicht absprechen. Ich bin als (noch) SPD-Wähler tief enttäuscht.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der veröffentlichte erste Zwischenbericht bestätigt, dass die Legalisierung von Cannabis der richtige und längst überfällige Schritt war. Die unabhängige Evaluation zeigt keinen relevanten Anstieg des Cannabiskonsums bei Erwachsenen und sogar einen Rückgang bei Minderjährigen, keine auffälligen negativen Effekte auf die Gesundheit Erwachsener und deutlich weniger Strafverfahren. Die Zahl cannabisbezogener Delikte ist laut Bericht um 60 bis 80 Prozent gesunken. Der Schwarzmarkt ist nicht gewachsen, sondern befindet sich auf dem Rückzug.
Damit bewährt sich unser Ansatz, Konsument:innen zu entkriminalisieren, Prävention zu stärken und Polizei und Justiz zu entlasten. Gerade der Rückgang der Meldungen an Jugendämter und die stabile Verkehrssicherheitslage unterstreichen, dass wir mit einer regulierten, kontrollierten Abgabe deutlich mehr für den Kinder- und Jugendschutz tun als mit Verboten.
Natürlich zeigt der Bericht auch, wo wir nachsteuern müssen, wie etwa bei den Zugängen zu den Anbauvereinigungen, damit der Schwarzmarkt weiter zurückgedrängt wird. Aber die Kernaussage ist klar: Die Teillegalisierung schützt die Gesundheit und verbessert die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Damit gibt es keine evidenzbasierte Grundlage, das KCanG pauschal zu verschärfen.
Bei den vom Gesundheitsministerium geplanten gesetzlichen Änderungen zum MedCanG liegt bisher ein Kabinettsbeschluss vor. Ziel der Vorlage des Gesundheitsministeriums ist es dabei, Missbrauch professioneller Online-Rezepte einzudämmen (persönliche ärztliche Konsultation und damit auch kein Versandhandel ohne Arztkontakt). In der aktuellen Fassung greift das geplante Gesetz in die Berufsfreiheit von Ärzt:innen, sowie in die Handlungsfreiheit von Patient:innen ein. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass die Änderungen zum MedCanG nicht dazu führen dürfen, dass chronisch Kranke schlechter versorgt werden als bisher. Ebenso gibt es weitergehende Überlegungen, qualifizierte Apotheken einbinden zu können. Dementsprechend werden wir uns in den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz im Bundestag dafür einsetzen, dass Patientenzugang, Verordnungsrealität und Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.