Welche Maẞnahmen sind im Arbeitsschutz geplant? Auf welcher Grundlage erwarten Sie Einsparungen bei der Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten in Kleinbetriebe?
Koalitionsvertrag und Artikel im Spiegel vom 16.20.25
Eine Sicherheitsfachkraft ist eine zusätzliche Aufgabe eines Mitarbeiters im Betrieb. Die BG erfasst in den Statistiken nur Betriebe mit 10-50 Mitarbeiter.
Sehr geehrter Herr G.,
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt (https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2025/arbeitsschutz-zukunftsfaehigkeit-staerken-wirtschaft-entlasten.html). Das Konzept zielt darauf ab, Entlastungspotentiale zu identifizieren, um daraus praxisorientierte Lösungen – gerade für KKU und KMU – im Arbeitsschutz zu entwickeln und umzusetzen.
Bei der Vereinfachung der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten entfallen für rund 123.000 kleine und mittlere Unternehmen, bei denen keine besonderen Gefährdungen existieren, interne Abstimmungen, Dokumentationen, Meldungen an Unfallversicherungsträger, die Tätigkeit der bisherigen Sicherheitsbeauftragten, deren Auswahl und Beauftragung sowie bisher erforderliche Freistellungen für Schulungen. Die Beschäftigten können dadurch wieder vollumfänglich ihren regulären Aufgaben nachgehen. Die Unternehmen sparen auf diese Weise geschätzt rund 135 Millionen Euro pro Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.