Wann kommt der Untersuchungsausschuss für Jens Spahn?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Ich schätze, dass Ihnen die Rolle Jens Spahns im Maskendesaster bekannt ist. Wann beantragt Die Linke endlich einen Untersuchungsausschuss, den sich die Bürger*innen wünschen und für den Sie sich offen gezeigt haben? Hält die mögliche Zustimmung der AfD Sie davon ab, obwohl eindeutige Gründe für einen Antrag vorhanden sind? In wiefern ist es in so einem Fall für Sie sinnvoll, nicht zu handeln, nur um keinen Antrag zu stellen, den die AfD zustimmt?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.
Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Er sorgt für unabhängige Information, kulturelle Vielfalt und demokratische Bildung – auch abseits des Mainstreams.
Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.
Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.