Wann kommt der Untersuchungsausschuss für Jens Spahn?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Ich schätze, dass Ihnen die Rolle Jens Spahns im Maskendesaster bekannt ist. Wann beantragt Die Linke endlich einen Untersuchungsausschuss, den sich die Bürger*innen wünschen und für den Sie sich offen gezeigt haben? Hält die mögliche Zustimmung der AfD Sie davon ab, obwohl eindeutige Gründe für einen Antrag vorhanden sind? In wiefern ist es in so einem Fall für Sie sinnvoll, nicht zu handeln, nur um keinen Antrag zu stellen, den die AfD zustimmt?
Hallo Arien J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Nachfrage.
Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung in der Pandemie (insbesondere unter der Verantwortung von Jens Spahn) werfen bis heute viele offene Fragen auf. Es geht dabei nicht nur um mögliche finanzielle Schäden, sondern auch um politische Verantwortung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Als Die Linke haben wir immer deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Aufklärung für notwendig halten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist dafür ein geeignetes Instrument.
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Diese Schwelle können wir derzeit nicht alleine erreichen und sind deshalb auf weitere Fraktionen angewiesen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die offenen Fragen geklärt werden und arbeiten daran, die notwendige Unterstützung dafür zu gewinnen.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.