Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Abgeordneten und dafür ist Transparenz aus meiner Sicht absolut unverzichtbar.
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Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Deswegen setze ich mich für ein effektives Lobbyregister ein
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt, z.B. unverhältnismäßige Bürokratie.
Die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen hat das Recht, selbstbestimmt und chancengleich ihr Leben auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu gestalten.
Der beste Weg zu diesem Ziel ist es meiner Ansicht nach jedoch, die Umsetzung von konkreten Verbesserungen vorweisen zu können, anstatt solche lediglich anzukündigen. So hat der Bundestag mit den Stimmen der Union im März 2021 ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt.