(...) Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Da die niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzte inzwischen in den Impfprozess eingestiegen sind und die Impfzentren in absehbarer Zeit abgebaut werden, halte ich es für unwahrscheinlich, dass es noch zu Veränderungen im Bereich der Vergütung kommen wird. (...)
(...) die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. (...)
(...) Die Frage, wann ein regulärer Präsenzbetrieb ohne Einschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen wieder stattfinden kann hängt von zahlreichen Faktoren ab. (...)
(...) In der Diskussion um Reformoptionen von Alterssicherungssystemen lohnt der Blick über den nationalen Tellerrand hinaus. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Religionsrecht in Deutschland zu modernisieren (...)