Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht etc. bei Gentechnik?
Portrait von Tomasz Froelich
Antwort 13.08.2025 von Tomasz Froelich AfD

Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.

Frage von Uwe E. • 02.06.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Gloria B. • 02.06.2025
Hallo Herr Rainer, Wie wollen Sie Qualzuchten, Verstümmelungen und Importe tierischer Produkte aus Ländern mit weniger Tierschutz künftig wirksam unterbinden?
Alois Rainer MdB
Antwort 18.06.2025 von Alois Rainer CSU

Vordringlichstes Ziel der Bundesregierung ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Tierschutzbereich umzusetzen

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul wurde aus den Reihen Ihrer Partei für die Aussage kritisiert, Waffenlieferungen nach Israel prüfen zu wollen. Sind Sie auch gegen eine solche Prüfung ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 01.07.2025 von Ilse Aigner CSU

Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.06.2025 von Klaus Holetschek CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.