Chatkontrolle: treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Anliegen rundum den EU-Gesetzentwurf zur sogenannten „Chatkontrolle“.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den letzten Tagen und sogar Monaten auf europäischer Ebene diskutiert wird, würde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger eingreifen und könnte die sichere Verschlüsselung, die maßgeblich zu einer vertraulichen und verlässlichen digitalen Kommunikation beiträgt, untergraben. Daher bin ich froh, dass sowohl die SPD-Bundestagsfraktion, als auch Ministerin Dr. Stefanie Hubig den Gesetzesentwurf ablehnen
Klar ist aber auch: Wir unterstützen nachdrücklich das ursprüngliche Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt im Netz zu schützen. Aber das darf nicht auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller gehen. Vielmehr braucht es gezieltere Maßnahmen und stärkere Präventionsangebote.
Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.
Beste Grüße
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL