Wieso erfährt man nie was der Autoverkehr die Allgemeinheit kostet?
Unfallschäden; Krankheitskosten, Flächenversiegelung und Umweltschäden, diese vor allem in Entwicklungsländern. Wieso spielt das bei einer Christlichen Partei kein Rolle? wieso wehrt sich die CDU so vehement gegen eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer? Dem wo hat wird gegeben, dem wo nichts hat wird genommen.
Mit freundlichen Grüßen, Karl B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das christliche Menschenbild unserer Partei leitet sich aus der unantastbaren Menschenwürde ab. Im Mittelpunkt steht für uns die Freiheit des Einzelnen in Verbindung mit der Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir schützen das Recht jedes Einzelnen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, während unser Sozialstaat Sicherheit in wichtigen Lebensrisiken bietet, Benachteiligungen ausgleicht und auf Hilfe zur Selbsthilfe, Chancengleichheit sowie Eigenverantwortung setzt.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir möchten das Ehrenamt fördern, unter anderem durch den „Zukunftspakt Ehrenamt“. Dieser soll die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern, bürokratische Hürden abbauen und die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen.
Auch die Verkehrssicherheit liegt uns als CDU besonders am Herzen. In Baden-Württemberg haben wir im Koalitionsvertrag die „Vision Zero“ festgelegt, mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2010 um 60 % zu reduzieren. Durch Kampagnen soll gezielt auf Ablenkungen durch Smartphones, Bordcomputer und Assistenzsysteme aufmerksam gemacht werden, über Risikofaktoren aufgeklärt und zu angepasster Geschwindigkeit angeregt werden.
Darüber hinaus unterstützt der Verkehrssicherheitspakt die Umsetzung von ,,Vision Zero‘‘ durch bauliche Maßnahmen, zum Beispiel um Lücken im Rad- und Fußverkehrsnetz zu schließen. Für eine sichere Straßeninfrastruktur sind Markierungen, Beschilderungen, Schutzeinrichtungen sowie der Einsatz modernster Technik zur Unfallanalyse von zentraler Bedeutung.
Herzliche Grüße
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL
Weitere Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
(...) schon lange vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass es im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Fehleinschätzungen gab (...)
Die Landesregierung führt mit den Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg meines Wissens einen anlassbezogenen Dialog, darunter auch der Landesverband der DITIB. Dies beinhaltet, dass auch Problemlagen auf Seiten der DITIB von der Landesregierung angesprochen und thematisiert werden. Aus integrationspolitischer Sicht hat es sich nach Einschätzung der entsprechenden Stellen längerfristig als sinnvoll erwiesen, auch bei schwierigen Themen und Anlässen das kritisch-konstruktive Gespräch zu suchen, anstatt die Zusammenarbeit aufzukündigen.