Ich gehöre zu den wenigen Politikern, die es für ihre Pflicht halten dafür zu sorgen, dass es zunächst einmal und vorrangig der deutschen Bevölkerung gut geht (...).
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... aber dennoch gibt es die gute Aussicht, dass sich auf dem Stromlademarkt sehr bald einiges ändern wird. Der Grund ist das Schnellladegesetz, ...
Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen
Sie sprechen es an - viele Menschen gerade auf dem Land, aber auch in städtischen Regionen werden weiter ein Auto brauchen – mit der Förderung der Elektromobilität sorgen wir dafür, dass Autofahren klima- und umweltfreundlich wird.
Bundesweit in Kitas tätig Mitmachtheater, unter Corona hat Diskussionskultur gelitten, kenne fast alle Gesetze unter Rot Grün - zugunsten der Reichen im Land
Mit Bürger:innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger:innenräte gibt