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Frage von André L. • 12.09.2021
Einige Leute sind aus gesundheitlichen Gründen auf Frührente / Grundsicherung angewiesen. Für den Umstand können sie nichts, leben jedoch am Existenzminimum. Wollen Sie diesbezüglich etwas verbessern?
Ich gehöre zu den wenigen Politikern, die es für ihre Pflicht halten dafür zu sorgen, dass es zunächst einmal und vorrangig der deutschen Bevölkerung gut geht, bevor wir unsere Steuergelder für den Rest der Welt ausgeben.
Aus eigenem Erleben kann ich Ihnen berichten, wie schnell man selbst durch unseriösen linken Aktivistenjournalismus bezichtigt wird, vermeintlich rechtsextreme Mitarbeiter zu beschäftigen
Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.