Warum sind die Grünen im Gegensatz zur AfD gegen die direkte Demokratie?Warum wollen Sie bei wichtigen unumkehrbaren Entscheidungen verhindern,dass Wähler direkt über ihre eigene Zukunft mitbestimmen?
Die Schweiz als Vorbild nehmen in Sachen Demokratie,Frau Göring-Eckardt!Die direkte Demokratie nicht neu erfinden,sondern vom Nachbarland übernehmen! In der Schweiz haben Bürger und Parteien sehr gute Erfahrung mit Volksabstimmungen gemacht!Das können wir Deutschen auch!Wir sind auch mehrheitlich verantwortungsvolle mündige Bürger und keine Deppen. Wir brauchen uns wirklich nicht hinter unseren Politikern zu verstecken!Was Politiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden,greift in unser aller Leben ein! Darüber müssen wir durch Mehrheitsentscheidung in gewichtigen Fragen mitentscheiden können! Alle vier Jahre zur Bundestagswahl zu gehen, reicht nicht aus um politisch mitzuentscheiden! Zumal die Wähler nicht wissen ,welche Koalition nach der Wahl irgendwie zusammengekungelt wird und für die nächsten Jahre die Ausrichtung der Politik bestimmt.Das ist völlig unbefriedigend und demokratieschädlich.Es gibt ja oft verschiedene Koalitionsmöglichkeiten durch das Wahlergebnis.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bürger:innenbeteiligung, direkte Demokratie, ist uns Grünen eine Herzensangelegenheit, wir kämpfen seit unserer Gründung vor 40 Jahren dafür. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Aus unserer Sicht ist es aber nicht ausreichend, wenn Bürgerinnen und Bürger bei einzelnen ausgewählten Fragen mit Ja oder Nein abstimmen können. Der Komplexität zur Themen und Fragestellungen wird dies oft nicht gerecht. Beispiele wie zum Beispiel in Irland haben gezeigt, dass so genannte Bürger:innenräte besser geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger auch bei der Entwicklung der Entscheidung zu beteiligen.
Mit Bürger:innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger:innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger:innenräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger:innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden, unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv