Warum nicht :)
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Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.
Es ist an der Zeit, Cannabis endlich zu legalisieren.
der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden.
Jedes Kind hat Anspruch auf einen klar definierten Grundbetrag, der bei mind. 200 Euro liegt (Laufende Anpassungen des Kindergeldes werden entsprechend übernommen). Alternativ erfolgt die finanzielle Förderung von Familien weiterhin durch den Kinderfreibetrag.
Als Bundestagsabgeordneter bin ich gemäß den parlamentarischen Transparenzregeln dazu verpflichtet, bestimmte Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Daran halte ich mich und alle notwendigen Angaben sind einsehbar.