Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.
SSW: Zusammenarbeit nur mit demokratischen Parteien
Ich habe gerade in Eberswalde viele Klein- und Mittelständige Unternehmer kennengelernt, welche sich tagtäglich abarbeiten, um für Ihre Belegschaft Aufträge zu organisieren.
Sie haben Recht, in Hamburg stehen Autos oft im Stau.
Wir gestalten den Wandel sozial und entlasten mit u.a.: Energiegeld, Reduzierung der EEG-Umlage, einem Klimabonus-Fonds und mit einer Kindergrundsicherung.
Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.