Fragen und Antworten

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(...) Einschränkungen der Grundrechte (...)
(...) Abwägung von Grundrechten miteinander (...)

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(...) Wie stehen Sie nun zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag? (...)
(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.

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(...) Meine Frage war: Warum dürfen private Pflegeeinrichtungen 10% Rendite und mehr erwirtschaften und warum fehlt dieses Geld dann um den Pflegebedürftigen zu versorgen? (...)
(...) ich dachte, ihre Anfrage richtete sich insbesondere zum Thema Pflegekammer. (...)

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Sehr geehrter Herr Harms,
warum dürfen private Pflegeeinrichtungen 10% Rendite und mehr erwirtschaften und warum fehlt dieses Geld dann um den Pflegebedürftigen zu versorgen?
(...) Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir (...) wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise (...)