Fragen und Antworten
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(...) Wie stehen Sie nun zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag? (...)
(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.
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(...) Meine Frage war: Warum dürfen private Pflegeeinrichtungen 10% Rendite und mehr erwirtschaften und warum fehlt dieses Geld dann um den Pflegebedürftigen zu versorgen? (...)
(...) ich dachte, ihre Anfrage richtete sich insbesondere zum Thema Pflegekammer. (...)
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Sehr geehrter Herr Harms,
warum dürfen private Pflegeeinrichtungen 10% Rendite und mehr erwirtschaften und warum fehlt dieses Geld dann um den Pflegebedürftigen zu versorgen?
(...) Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir (...) wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise (...)
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(...) Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben... (...)
Sehr geehrte Frau Xhpmren,