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Tatsächlich sehen wir Grüne im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. Unterstützung durch Spenden generell eine potentielle Gefahr

Ich halte die Fokussierung einer eventuellen Impfpflicht für die Alterskohorte 50+ für klar verhältnismäßiger als eine allgemeine Impflicht. Die offiziellen Statistiken belegen, dass über 83 Prozent der Intensivpatienten, die an COVID-19 erkrankt sind, über 50 Jahre alt sind.

dafür setze ich mich weiterhin ein. Ein entsprechender Antrag ist noch nicht eingegangen, weil das Parlament erst mit der Konstituierung der Ausschüsse in der letzten Woche wieder voll arbeitsfähig ist.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.

In dieser pandemiebedingten Situation sind der Eigenschutz sowie der Schutz vor Aerosolen aber entscheidend, deshalb gibt es die Tragepflicht für FFP2-Masken in vielen Bereichen.

Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.