Antwort 29.09.2024 von Fabio De Masi BSW
Ich habe mich bereits vor zwei Jahren skeptisch zu den Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges geäußert
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Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.
Antwort 25.11.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher setzten wir weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Als Bundesminister darf ich mich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Grundsätzlich hat aber das Bundesarbeitsgericht verbindlich entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
Antwort 16.10.2024 von Kathrin Vogler Die Linke
Die Zahl der Opfer dieses Krieges, die Zahl der Verletzten, der Traumatisierten und der Geflohenen darf nicht weiter steigen und es muss endlich zu einem Ende dieses Krieges kommen.