Sehr geehrte Frau Fester, wie stehen Sie zu den Forderungen der Bundesländer BW,SH und NRW (jeweils mit Regierungsbeteiligung derGrünen) zum Asylrecht und schnelleren Abschiebungen ?
Vielen Dank für Ihre Frage, ich habe meine Position zu den debattierten und beschlossenen Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen unter anderem durch meine Ablehnung des Gesetzes zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ deutlich gemacht und stehe auch weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Weitere Fragen an Emilia Fester
Ja
Wir sehen die Spaltung also nicht als unveränderliches Schicksal. Es braucht aber gezielte Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen. Das bedeutet, dass wir den ländlichen Raum stärken, nachhaltige Wirtschaftsformen fördern und sicherstellen, dass Menschen in ganz Deutschland dieselben Chancen haben – sei es beim Zugang zu Bildung, bei der Mobilität oder auf dem Arbeitsmarkt.
Mein Erstwohnsitz liegt knapp im Bezirk Eimsbüttel an der Grenze zum Wahlkreis Hamburg Mitte und ich bin Mitglied der Grünen in Hamburg Mitte.
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.