Wie denken Sie über Wirtschaftssanktionen? Sind Sanktionen ohne UN-Beschluss völkerrechtswidrig? Welche Forderungen erheben Sie bezüglich von Sanktionen?
Verstoßen Sanktionen ohne UN-Beschluss nach Ihrer Auffassung gegen das Interventionsverbot nach Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta?
Wie denken Sie über die Sanktionen gegen Russland und auch gegen andere Staaten oder Personen? Welche humanitären Folgen sehen Sie? Erwarten Sie Gegensanktionen?
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein. Der selbstzerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland hat der deutschen Industrie bisher schon massiv geschadet. Wir setzen uns für eine Eröffnung der Nord-Stream-Pipeline ein, um wieder preiswertes Gas aus Russland importieren zu können, statt aus pseudomoralischen Gründen auf teureres LNG-Gas aus Russland und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA zu setzen.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.