Auch wenn die Ankündigung noch Spielraum für Verbesserungen lässt, sind wir froh, dass die gerechtfertigte Angleichung vorgenommen werden soll und sehen dies als Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit.
Auch eine weitere Verringerung der Anzahl der Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt des Wahlgebiets würde das zugrundeliegende Problem nicht lösen.
Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.
eshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren erworben werden kann.
Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.