Was passiert wenn die Cannabis Legalisierung am Ende am EU-Recht oder dem Bundesrat scheitert? Kommt dann zumindest das Modell Malta mit Eigenanbau und Cannabis Social Clubs in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
das Modell Cannabis Legalisierung im Rahmen von Eigenanbau für den persönlichen Gebrauch sowie Cannabis Social Clubs ist ja scheinbar auch mit dem derzeitigen EU-Recht und auch der Bundesrat müsste hier ja nicht zwingend zustimmen. Meine Frage daher was man tun wird wenn die mögliche EU Beschlussänderung bei Cannabis, am Ende an EU Vertragsverletzern wie Ungarn und Polen scheitert? Wollen wir uns von diesen Ländern allen Ernstes unsere nationale Drogenpolitik diktieren lassen?
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort
Bernd.B
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst ist es richtig und wichtig alle Bemühungen darauf auszurichten, dass es zu einer umfassenden Legalisierung kommen kann. Das ist der eindeutig beste Weg etwa für einen umfassenden Gesundheitsschutz. Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig. Die Eckpunkte zeigen deutlich auf, wie wir diese Frage angehen und das Verfahren läuft auch, parallel zur Entwicklung des Gesetzes.
Eine Beschlussänderung bei der EU kann übrigens nur scheitern, wenn die Mehrheit dagegen ist, wir sind hier nach meiner Kenntnis nicht im Bereich der einstimmigen Voten. Allerdings ist das ja eher der langfristige Weg, zunächst geht es um die Akzeptanz des Weges in Deutschland, die mit der Kommission erreicht werden soll.
Für mich ist aber klar, es muss im kommenden Jahr ein erkennbares Ergebnis geben. Und da ist die Entkriminalisierung und der Eigenanbau (für mich ganz eindeutig auch in CSC) ein guter Weg, der am Beginn des Gesetzgebungsprozesses stehen kann und auch sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.