Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 21.09.2022
Warum fordert Deutschland von Dubai nicht die Auslieferung von Sanjay Shah (CumEx...) unter Androhung von Sanktionen, zumal Deutschland das meiste Geld gestohlen bekam?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.

Frage von Jochen T. • 21.09.2022
Was ist denn nun mit einer Hanfentkriminalisierung, derzeit werden die Jugendlichen in Synthetische Cannabinoidliquidmärkte gezwungen und smoken des sogar in den Schulen, was macht wohl mehr Schaden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis

Frage von Annette S. • 21.09.2022
Mit der Verstaatlichung der Uniper hat Deutschland grosse Anteile an schwedischen Kernkraftwerken übernommen. Werden Sie einen Antrag stellen, dass diese umgehend, weil gefährlich, stillgelegt werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.10.2022 von Stephan Brandner AfD

Wir sehen die Verstaatlichung sehr kritisch

Frage von Annette S. • 21.09.2022
Mit der Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper hat Deutschland grosse Anteile an schwedischen Kernkraftwerken erworben. Wann werden Sie diese gefährlichen Kraftwerke in Schweden stilllegen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 22.09.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft.

Frage von Marion W. • 21.09.2022
Welche Konditionen werden von der Post an Online-Händler vergeben. 1 Bestellung mit 4 Artikeln, alle einzeln geliefert, mit 2 Zu- stellern am gleichen Tag. Das ist seit kurzem so. Umweltverschmutzung
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Heike R. • 21.09.2022
Traut die Politik den Wählerinnen und Wählern nur vor anstehenden Wahlen eine eigene Meinungsbildung zu?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Trotzdem hätte man auch jenen, die Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnten, mehr Gelegenheit in den Medien geben müssen, ihre Meinung zu äußern.