Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob bzw. wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden
In der aktuellen öffentlichen Diskussion vermischt die Ampel-Regierung bewusst die Themen Staatsangehörigkeitsrecht, Asyl- und Fluchtmigration sowie Fachkräfteeinwanderung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.