Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Mehrere Paragraphen wurden neugefasst und klarifiziert, um eine eventuelle Aberkennung einer Elternschaft bei Geschlechtsänderung klar auszuschließen.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die im Gesetz vorgesehene Wartezeit ist leider einer der Punkte, welche wir in der politischen Verhandlung über das Selbstbestimmungsgesetz als Kompromiss eingehen mussten

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Minderjährige ab 14 Jahre die Änderungserklärung selbst abgeben können. Deren Wirksamkeit soll allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten voraussetzen.

Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen. 

Hakan Demir
Antwort 12.06.2024 von Hakan Demir SPD

Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben.