Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.

Die vorübergehenden Minderungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht erfreulich, aber angesichts der robusten Lage der Rentenversicherung vertretbar

In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.

Heute, im Jahr 2024, ist klar, dass der Kurs Richtung klimaneutrale Mobilität unumkehrbar ist und schneller umgesetzt werden muss. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich daher konsequent für eine Mobilitätswende ein, die auf emissionsfreie Antriebe und den Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur setzt.

Bei einer vollständigen Umstellung der gesamten Hamburger Taxiflotte auf Elektroantriebe gehen wir von einer Reduktion von etwa 25.000 Tonnen CO2 jährlich aus.