Antwort 14.04.2022 von Björn Simon CDU
Wenn sogar 94 Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen u. FDP den eigenen Antrag ablehnen, sind nicht andere Parteien an der Abstimmungsniederlage schuld
Wenn sogar 94 Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen u. FDP den eigenen Antrag ablehnen, sind nicht andere Parteien an der Abstimmungsniederlage schuld
Die Ampel steht fest hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einhaltung unserer NATO-Verpflichtungen (sog. 2%-Ziel) sowie hinter dem 100-Mrd.-Sondervermögen
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.
Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.
Durch eine flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern.
In der Verkehrspolitik müssen wir den Stillstand überwinden.