Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?

Guten Tag Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.

Etwaige Asylanträge müssen gründlich geprüft werden. Besonders wichtig ist uns, dass im Zuge der aktuellen Diskussion die demokratische, regimekritische Zivilgesellschaft in Russland – also Oppositionelle, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Kulturschaffende usw. – , die bereits seit langem und seit Februar 2022 nochmal viel stärker akut von politischer Verfolgung bedroht ist, nicht in Vergessenheit gerät und Schutz und Unterstützung in Deutschland finden kann. Hier sehen wir weiterhin Verbesserungsbedarf bei der unbürokratischen, schnellen und großzügigen Aufnahme, etwa durch die Ausstellung humanitärer Visa.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass es in Fragen der Visa-Politik ein einiges Vorgehen der Europäischen Union braucht und dabei den Sorgen der östlichen und nördlichen EU-Staaten Rechnung getragen werden muss. Eine Abschottung der EU gegenüber den Menschen aus Russland lehnen wir ab.

Mit herzlichen Grüßen

Ulle Schauws