Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.

Der rasante Anstieg der Sommerwelle zeigte zuletzt, dass wir auch im Winter das weitere pandemische Geschehen aufmerksam beobachten sollten.

Dabei gilt natürlich auch: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich und angemessen sind.

Eine Kriminalisierung von Cannabis hat den Konsum nicht gesenkt, sondern steht einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen.