Wir als SPD sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus und haben – gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner – im Juni 2019 die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von vier Jahren zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann
Insofern ist aufgrund der hier beschriebenen unterschiedlichen Personenkreise und der hiermit verbundenen unterschiedlichen Zielsetzungen eine auf das jeweilige Gesetz abgestimmte Berücksichtigung von Freibeträgen bei Erwerbseinkommen geboten.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ist aufgrund der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende alternativlos.
Die AfD positioniert sich hier ganz klar: wir fordern Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger