Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.
Deutschland verliert seine Wälder sicherlich nicht für den Bau von Windrädern.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.
Die Kombination von Heizkostenzuschuss und Opferrente ist eine so spezielle Thematik, dass ich Sie gerne an unsere Expertin für das Thema Linda Teuteberg verweisen würde.
Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.