Özlem Demirel
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DIE LINKE
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Frage von Reinhard G. •

Im Europäischen Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der sich mit ausländischen Einflüssen auf die europäische Politik befasst. Befasst sich das EU-Parlament auch mit Einflüssen aus den USA?

Sehr geehrte Frau Demirel,

ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang und auf welchen Wegen US-Organisationen Einfluss auf Europa nehmen? Sei es durch Lobby-Arbeit, Einfluss auf soziale und andere Medien, sowie weiteres? Denken Sie, dass so politische Entscheidungen getroffen werden, die primär Interessen von US-Organisationen dienen und nicht den europäischen Interessen?

In welchem Umfang wird hier Einfluss auf demokratische Prozesse in der Europäischen Union genommen?
MfG

Özlem Demirel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr G.,

Der von Ihnen angesprochene Ausschuss (INGE) war ein "Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation". Den Abschlussbericht finden Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0064_DE.html

Es wird ersichtlich, dass Einflussnahme auf politische Prozesse oder Meinungsbildung geographisch sehr eingeschränkt betrachtet wird, was aber nicht bedeutet, dass es diese Einflussnahmen nicht gibt- nur eben nicht nur aus diesen Ländern und Regionen. Ihre Frage die USA betreffend ist allerdings nicht mit den Ergebnissen dieses Ausschusses zu beantworten oder generell in Länder zu kategorisieren. In Brüssel allein gibt es über 30 000 Lobbyorganisation von Staaten, Unternehmen, Kapitalfonds, Think Tanks etc. Die Arbeit all dieser Lobbygruppen ist es Einfluss auf EU-Entscheidungen oder Parlamentarier zu nehmen. Beispielhaft ist der Skandal um die bestochenen EU- Parlamentarier:innen durch Katar. Aber auch die Entstehung des Europäischen Verteidigungsfonds, der einen Tabubruch was die Finanzierung von militärischen Gerät vom EU- Budget darstellt, hat seinen Anfang in Treffen von Lobbygruppen (Rüstungsunternehmen, Kommissionsbeamte etc.) der sogenannten "Group of Personalities".

Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden. Dies linear oder anhand von Auflistungen nachzuweisen ist einerseits sehr schwierig andererseits auch nicht nötig weil es klar kommuniziert wird. So könnte man beispielhaft die Aufrüstungswelle nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine anschauen. War Europa und auch Deutschland eher dafür europäische Rüstungsprojekte und Konzerne zu subventionieren, hat Deutschland nun F35 Kampfjets bei den USA bestellt, auch um die nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern.

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