Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine besteht aus einem Mix aus Zuschüssen, Darlehen/Krediten, Garantien, Bürgschaften, Sachleistungen, militärischer Hilfe und Unterstützungsleistungen für Menschen aus der Ukraine in Deutschland.
Die Abschaffung unnötiger Bürokratie in Deutschland gehört zu den zentralen Zielen unserer Politik.
Kein AfD Verbotsverfahren - Hass und Hetze der AfD werden sich nicht durchsetzen.
Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten.
Wir wollen durch eine Kombination aus moderner Klimapolitik, technischer Innovation und guter Städteplanung den bestmöglichen Hitzeschutz sicherstellen.