Wie steht die neue Landesregierung zu "Section Controll"?
Sehr geehrter Herr Weimer,
gint es Bestrebungen in Rheinland-Pfalz "Section Controll" einzuführen und wenn nein, warum nicht?
Gerade in den letzten 2 Tagen hat es auf der A3 bei Mo rabaur 2x richtig heftig geknallt. Vermutlich zu schnell oder abgelenkt durch Handy. Ich höre täglich im Radio, dass es gerade bei uns zwischen Dreieck Dernbach und Diez kracht, was sehr lange Staus zur Folge hat. Sollten Sie nicht uber Section Controll nachdenken, was sind dann die Überlegungen, gerade diesen Abachnitt sicherer zu machen???
Viele Grüße
Vielen herzlichen Dank für Ihr Anfrage. Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten. Sobald die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind, können wir auch in Rheinland-Pfalz die Vor- und Nachteile der Technologie abwägen und in einen Entscheidungsprozess eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weimer, MdL