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Svenja Schulze
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Frage von Sylvia K. •

Meine Frage: Erhält die Ukraine die finanzielle Unterstützung aus Deutschland als Kredit oder ist es eine kostenlose Hilfe, wie es ja viele AfD "Schwurbeler" behaupten? Ich würde das gerne widerlegen!

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau K.,   

die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine besteht aus einem Mix aus Zuschüssen, Darlehen/Krediten, Garantien, Bürgschaften, Sachleistungen, militärischer Hilfe und Unterstützungsleistungen für Menschen aus der Ukraine in Deutschland.

Sie finden die Unterstützung transparent auf der Homepage der Bundesregierung: 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Krieg-in-der-Ukraine/krieg-in-der-ukraine.html

Ein erheblicher Teil der zivilen Unterstützung betrifft Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Diese Leistungen gehen nicht an den ukrainischen Staat. Sie sichern Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, den Lebensunterhalt — ähnlich wie andere Sozialleistungen in Deutschland. Das Geld wird zu einem erheblichen Teil in Deutschland ausgegeben: für Miete, Energie, Lebensmittel, Kleidung, Verkehr, Dienstleistungen und andere alltägliche Ausgaben. Dadurch fließt es teilweise wieder in die deutsche Wirtschaft zurück, auch wenn es haushalterisch natürlich zunächst eine staatliche Ausgabe bleibt.

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur aus Solidarität, sondern auch, weil eine stabile, souveräne Ukraine wesentlich zur Sicherheit Europas und damit auch zur Sicherheit Deutschlands beiträgt.

Deutschland steht mit dieser Unterstützung auch nicht allein: Gemessen an der Wirtschaftsleistung tragen mehrere Partnerstaaten — insbesondere in Nord- und Osteuropa — eine ähnlich hohe Last; die Ukraine-Hilfe ist also Teil einer gemeinsamen europäischen und internationalen Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze

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