Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren
Sehr geehter Herr Bocian, als Bürger Ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf, sich im Bundestag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen.
Das wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) belegt juristisch präzise die Verfassungswidrigkeit der Partei. Die GFF-Analyse von Millionen Datenpunkten zeigt, dass die AfD die Menschenwürde durch rassistische „Remigrations“-Konzepte systematisch verletzt. Zudem attackiert die Führungsebene das Demokratieprinzip, indem sie die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner fordert.
Unsere wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Feinde nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Bitte handeln Sie jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
verschiedene Rechtsexperten, mit denen ich gesprochen habe, geben einem Verbotsverfahren keine Chance. Das verfahren würde demnach und auch nach meiner Meinung abgelehnt werden.
Das würde die AfD stärken und den Rechtsstaat schwächen. Allein die Bestrebung nach solch einem Verfahren würde Öl auf das AfD Propagandarad sein.
Daher bin ich gegen ein Verbotsverfahren.
Die AfD ist keine regierungsfähige Partei, da sie mit Lügen, Hass und Hetze arbeitet. Das ist es, was die Bürger erkennen werden und das traue ich auch allen Bürgern zu.
Weitere Fragen an Lars Bocian
Keine Generelle Kopplung der Rente
Leihfahrradsystem ja, aber die Gegenfinanzierung muss stehen.
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache