Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine flächendeckende Neuauszählung ist kein politischer Akt einer Partei, sondern eine Frage der gesetzlich zuständigen Stellen und der dafür vorgesehenen Verfahren

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Für die Union steht fest: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die gerecht ist, nicht ideologisch motiviert, und das nachhaltige Wachstum sowie generationenübergreifende Verantwortung anerkennt und stärkt.

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.

Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.